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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/brn.php 17.01.2019 16:34:14 Uhr 20.02.2019 21:49:53 Uhr

Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2019

Erlaubnispraxis für die Sondernutzung öffentlicher Straßen während des Stadtteilfestes Bunte Republik Neustadt 2019

Das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt wird vom 14. Juni 2019 bis zum 16. Juni 2019 stattfinden.

Alle im öffentlichen Verkehrsraum geplanten Aktivitäten sind zu beantragen und bedürfen einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Die Landeshauptstadt Dresden (Stadt) favorisiert die Bespielung einzelner Bereiche - sog. „Inseln“ - durch Inselveranstalter. Seitens der Stadt wird, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen und dies zulassen, nur eine straßen(wege)rechtliche Sondernutzungserlaubnis erteilt. Die Landeshauptstadt Dresden übernimmt nicht die Organisation des Stadtteilfestes, ist nicht die Veranstalterin.

Weitere behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder privatrechtliche Zustimmungen Dritter sind neben der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis durch den Antragsteller eigenständig einzuholen.

Straßenrechtliche Sondernutzungen zur BRN 2019 können auf den nachfolgend genannten Straßen und Plätzen unter den benannten Einschränkungen beantragt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Festlegungen zur Bebaubarkeit sowohl für neue Sondernutzungen im Rahmen der BRN 2019 als auch für bereits erlaubte Sondernutzungen gelten und zu beachten sind. Auskunft über bereits erlaubte Sondernutzungen erteilt auf Anfrage das Sachgebiet Straßenverwaltung des Straßen- und Tiefbauamtes der Landeshauptstadt Dresden.

zweiseitig bebaubare Straßen:

  • Louisenstraße im Abschnitt zwischen Förstereistraße und Prießnitzstraße
  • Katharinenstraße
  • Sebnitzer Straße im Abschnitt zwischen Alaunstraße und Görlitzer Straße
  • Rothenburger Straße
  • Görlitzer Straße
  • Kamenzer Straße im Abschnitt zwischen Louisenstraße und Sebnitzer Straße
  • Talstraße
  • Schönfelder Straße
  • Martin-Luther-Straße im Abschnitt zwischen Bautzner Straße und Martin-Luther-Platz

einseitig bebaubare Straßen:

  • Böhmische Straße im Abschnitt zwischen Alaunstraße und Rothenburger Straße
  • Sebnitzer Straße im Abschnitt zwischen Görlitzer Straße und Kamenzer Straße (nur innerhalb der Parkbuchten)
  • Alaunstraße (Hinweis: Es existieren bereits sehr viele unbefristet genehmigte Sondernutzungen.)

teilweise bebaubare Straßen mit leichten Aufbauten, die jederzeit entfernt werden können, jedoch nicht beidseitig der Straße:

  • Böhmische Straße im Abschnitt zwischen Rothenburger Straße und Martin-Luther-Platz
  • Pulsnitzer Straße

bebaubarer Platz (ausschließlich Insel):

  • Martin-Luther-Platz

nicht bebaubare Straßen:

  • Seifhennersdorfer Straße
  • Martin-Luther-Straße im Abschnitt zwischen Martin-Luther-Platz und Louisenstraße
  • Jordanstraße im Abschnitt zwischen Förstereistraße und Alaunstraße
  • Timaeusstraße
  • Julie-Salinger-Weg

In den Kreuzungsbereichen

  • Alaunstraße/Louisenstraße,
  • Rothenburger Straße/Louisenstraße/Görlitzer Straße,
  • Martin-Luther-Straße/Louisenstraße und Kamenzer Straße/Louisenstraße,
  • Görlitzer Straße/Sebnitzer Straße sowie
  • Rothenburger Straße/Böhmische Straße

sind weiträumig keine Aufbauten erlaubnisfähig. Dies betrifft in der Regel den Straßenraum vor den jeweiligen Eckgebäuden bzw. Eckgrundstücken. Auch an allen weiteren Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sind zumindest in den Kurvenbereichen keine Aufbauten möglich.

Wegen der seit 2002 von Jahr zu Jahr drastisch gestiegenen Antragszahlen und der damit einhergehenden immer weiteren Verdichtung von Aufbauten im Festgebiet und daraus resultierender Konflikte (z. B. Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Blockierung notwendiger Durchfahrtsbreiten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, nachbarschaftliche Konflikte) können nur unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse zur Teilnahme am Stadtteilfest erlaubnisfähig sein:

A. Teilnehmerkreis

Es wird darauf hingewiesen, dass die erteilten Sondernutzungserlaubnisse nur durch Erlaubnisnehmer ausgeübt werden dürfen. Eine Überlassung an Dritte ist nicht gestattet (§ 5 Abs. 4 Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden).

a) Bespielung von „Inseln“

  • Eine „Insel“ umfasst entweder mindestens einen Straßenabschnitt oder besteht aus einem Zusammenschluss von mindestens fünf Akteuren aus mindestens fünf nebeneinander oder gegenüberliegenden Häusern.
  • Inselveranstalter können natürliche Personen, Gewerbetreibende, oder Vereine sein.
  • Inselveranstalter benutzen bitte für die Antragstellung das unter www.dresden.de\brn bereitgestellte Formblatt und fügen ihrem Antrag folgende weitere Unterlagen bei: 
    • Lageplan, in welchem alle Aufbauten maßstabsgerecht einzuzeichnen sind. Als Lageplan ist eine aktuelle Stadtkarte mit Flurstücksgrenzen Maßstab 1 : 500 erforderlich. Diese ist im Amt für Geodaten und Kataster erhältlich.
    • Für alle Aufbauten sind Art (z. B. Pavillon, Tisch, Verkaufswagen, Bühne), Sortiment (Imbiss/Ausschank, sonstiger Verkauf), Maße (Länge x Breite) und Standbetreiber mit Adresse anzugeben.
    • Szeneflächen, das heißt Flächen/Aufbauten und ähnliches, auf denen kulturelle, sonstige musikalische oder künstlerische Darbietungen, Aufführungen, Attraktionen, Schaustellungen, Aktivitäten (auch für Kinder) oder Vergleichbares stattfinden, sind besonders auszuweisen. Die Art der Darstellung/Aufführung usw. ist zu benennen.
    • Konzept, in welchem insbesondere folgende Informationen enthalten sein müssen:
      • In welchem Umfang und wie werden die Anlieger einbezogen?
      • Wie werden bereits bestehende Sondernutzungen einbezogen?
      • Welche Aktivitäten und Szeneflächen sind vorgesehen?
      • Wer ist Inselveranstalter? (bitte Name und Anschrift angeben)
    • Nachweis eines ausreichenden Haftpflichtdeckungsschutzes für die Veranstaltung im Rahmen der BRN
  • Sondernutzungserlaubnisse werden für die Bespielung von sog. "Inseln" nur an Inselveranstalter erteilt.

b) Einzelveranstalter

  • Einzelveranstalter können natürliche Personen, Gewerbetreibende und Vereine sein, die ihren Hauptwohnsitz, ihr Geschäft bzw. Lokal oder ihren Vereinssitz im Festgebiet haben.
  • Für die Antragstellung benutzen Sie bitte das unter www.dresden.de\brn bereitgestellte Formblatt. Im Lageplan (Anlage 1 des Formulars) zeichnen Sie bitte alle geplanten Aufbauten sowie die Lage von Türen, Fenstern, Hydranten, Fahrradbügeln usw. maßstabsgerecht ein. Erlaubnisfähig können Anträge, vorbehaltlich des Vorliegens aller übrigen Voraussetzungen, nur sein, wenn aus dem maßstabsgerechten Lageplan mit Einzeichnung aller Aufbauten bzw. Flächen die Freihaltung von Zugängen und Zufahrten und von Hydranten hervorgeht (siehe Musterlagepläne in Anlage 2 des Antrages).
  • Voraussetzung ist die Erreichbarkeit des Antragstellers im Festgebiet. Es erfolgen keine Zustellungen von Erlaubnisbescheiden an Anschriften außerhalb des Festgebietes.
  • Bei beidseitiger Bespielbarkeit der Straße können Sondernutzungsanträge nur für Straßenflächen gestellt werden, die unmittelbar vor dem Hauptwohnsitz, dem Geschäft bzw. Lokal oder dem Vereinssitz liegen.
  • Bei einseitiger Bespielbarkeit der Straße können Sondernutzungsanträge nur für die im Bebauungsplan ausgewiesene Seite, aber für Straßenflächen gestellt werden, die unmittelbar vor oder die unmittelbar gegenüber dem Hauptwohnsitz, dem Geschäft bzw. Lokal oder dem Vereinssitz liegen.

B. Einschränkungen aufgrund der Anpassung des Sicherheitskonzeptes für die BRN 2019

Die Überarbeitung und Änderung des Sicherheitskonzeptes und des Bebauungsplanes bleiben vorbehalten. Diese können Auswirkungen auf die hier veröffentlichte Erlaubnispraxis und die Erlaubnisfähigkeit der Anträge haben.

Derzeit ergeben sich folgende Einschränkungen für die Erlaubnisfähigkeit von Sondernutzungsanträgen:

  • Aufbauten sind nur auf den Gehwegen, nicht jedoch auf der Fahrbahn erlaubnisfähig. Ausnahmen können für baulich getrennte Parkstreifen/-buchten gewährt werden. 
  • In Bereichen, in denen Aufbauten grundsätzlich auf beiden Straßenseiten möglich sind, werden bei Szeneflächen (z. B. Bühnen) in einem Abstand von mindestens 15 Metern, gemessen von deren Außenkanten und Projektion auf die gegenüberliegende Straßenseite, keine Sondernutzungen in diesem Bereich erlaubt (siehe Skizze - rote Umrandung).

Es erfolgt der Hinweis, dass es sich hier nur um eine summarische Aufzählung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gebotenen Einschränkungen handelt, welche keinen abschließenden Charakter hat. Eine Erlaubniserteilung oder -versagung bleibt stets einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles vorbehalten.

© Straßen- und Tiefbauamt

C. Antragsfrist

Alle fristgerecht und vollständig eingereichten Anträge gelten als gleichzeitig gestellt. Als Erstes werden die Anträge der Inselveranstalter bearbeitet.

Die Anträge können wie folgt an das Straßen- und Tiefbauamt gestellt werden:

  • Für sog. „Inseln“ ist durch Inselveranstalter der Sondernutzungsantrag in der Zeit vom 11. Januar 2019 bis zum 8. März 2019 zu stellen. Anträge, die vor dem 11. Januar 2019 eingereicht werden, gelten als am 11. Januar 2019 gestellt. Nach dem 8. März 2019 gestellte Anträge werden erst bearbeitet, wenn die Prüfung und Bescheidung der fristgerecht eingereichten Anträge abgeschlossen ist.
  • Die Anträge der Einzelveranstalter sind in der Zeit vom 11. März 2019 bis zum 5. April 2019 zu stellen. Anträge, die vor dem 11. März 2019 eingereicht werden, gelten als am 11. März 2019 gestellt. Nach dem 5. April 2019 gestellte Anträge werden erst bearbeitet, wenn die Prüfung und Bescheidung der fristgerecht eingereichten Anträge abgeschlossen ist.

Nach dem 24. Mai 2019 eingehende Anträge oder Änderungsanträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

D. Antragsbearbeitung

Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag erst bearbeitet werden kann, wenn alle Angaben und Unterlagen vollständig eingereicht wurden.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Bei mehreren Anträgen für denselben Standort entscheidet das Los. Für die Antragsbearbeitung erfolgt die Erhebung von Verwaltungskosten nach dem anfallenden Verwaltungsaufwand auf der Grundlage der Kostensatzung der Landeshauptstadt Dresden. Ferner erfolgt die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die in Anspruch genommene Straßenfläche nach der Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren bestimmt sich nach dem Gebührenkatalog (Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung) unter Berücksichtigung der Sondernutzungskategorie, der Art der Sondernutzung und der in Anspruch genommenen Fläche.

E. Hinweise für bestehende Sondernutzungen

Bereits an anliegende Gewerbetreibende (z. B. Freischankflächen, Warenauslagen) erteilte Sondernutzungserlaubnisse werden durch die Stadt für den Zeitraum der BRN 2019 widerrufen, sofern es die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder straßenrechtliche Gründe erfordern.

 

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