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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/brn.php 20.04.2017 09:46:04 Uhr 27.04.2017 05:24:44 Uhr

Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2017

Erlaubnispraxis für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2017

Das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt wird vom 16. Juni bis zum 18. Juni 2017 stattfinden. Da davon ausgegangen werden muss, dass sich - wie in den vorangegangenen Jahren auch - wiederum kein Gesamtveranstalter zur Durchführung des Stadtteilfestes bereit erklären wird, sind alle im öffentlichen Straßenraum geplanten Einzelaktivitäten gesondert zu beantragen und bedürfen einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

Straßenrechtliche Sondernutzungen zur BRN 2017 können auf folgenden Straßen und Plätzen mit den unter Punkt C. genannten Einschränkungen beantragt werden:

  • Alaunstraße,
  • Martin-Luther-Straße zwischen Bautzner Straße und Martin-Luther-Platz,
  • Martin-Luther-Platz,
  • Talstraße,
  • Kamenzer Straße zwischen Louisenstraße und Sebnitzer Straße,
  • Pulsnitzer Straße,
  • Böhmische Straße zwischen Alaunstraße und Rothenburger Straße,
  • Katharinenstraße,
  • Louisenstraße zwischen Haus-Nr. 21 und Einmündung Prießnitzstraße,
  • Schönfelder Straße,
  • Sebnitzer Straße zwischen Alaunstraße und Kamenzer Straße,
  • Görlitzer Straße und Rothenburger Straße.

Wegen der seit 2002 von Jahr zu Jahr drastisch gestiegenen Antragszahlen und der damit einhergehenden immer weiteren Verdichtung von Aufbauten im Festgebiet und daraus resultierender Konflikte (z. B. Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Blockierung notwendiger Durchfahrtsbreiten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, nachbarschaftliche Konflikte) wurde die Entscheidung getroffen, nur unter folgenden Voraussetzungen straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse zur Teilnahme am Stadtteilfest zu erteilen:

A Teilnehmerkreis

  • Gewerbetreibende müssen über ein Geschäft bzw. Lokal im Festgebiet verfügen.
  • Natürliche Personen müssen ihren Hauptwohnsitz im Festgebiet haben.
  • Vereine müssen über einen Vereinssitz im Festgebiet verfügen.
  • Bezüglich Freiflächen innerhalb des Festgeländes können daran angrenzende Flächen des öffentlichen Straßenraumes auch an Eigentümer bzw. Mieter/Pächter dieser Flächen vergeben werden.

B Sonstige Erlaubnisvoraussetzungen

  • Sondernutzungserlaubnisse werden nur für den unmittelbar an das Geschäft/Lokal, Wohnhaus oder den Vereinssitz angrenzenden Straßenbereich erteilt.
  • Möglich ist auch der Zusammenschluss mehrerer benachbarter Anlieger zur gemeinschaftlichen Gestaltung eines Festbeitrages. In diesem Fall ist ein beteiligter Anlieger mit Unterschrift aller anderen Beteiligten als Verantwortlicher zu benennen. Rechtliche Beziehungen der Landeshauptstadt Dresden als die Erlaubnis erteilende Behörde bestehen dann nur zu dem benannten Verantwortlichen (nur der benannte Verantwortliche ist Adressat des Erlaubnisbescheides und Kostenschuldner der Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren).
  • Voraussetzung ist die postalische Erreichbarkeit des Antragstellers im Festgebiet. Es erfolgen keine Zustellungen von Erlaubnisbescheiden an Anschriften außerhalb des Festgebietes.
  • Anträge sind unter Verwendung des für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2017 entwickelten Formblattes, welches vollständig auszufüllen ist, zu stellen.
  • Dem Antrag ist ein maßstabsgerechter Lageplan, in welchem die für die Sondernutzung geplanten Aufbauten eingezeichnet sind, beizufügen. Erlaubnisfähig sind Anträge vorbehaltlich des Vorliegens aller übrigen Voraussetzungen nur, wenn aus dem maßstabsgerechten Lageplan mit Einzeichnung aller Aufbauten die Freihaltung von Hauseingängen, Grundstücks- und Garageneinfahrten und von Hydranten hervorgeht.
  • Bezüglich der Anforderungen an den maßstabsgerechten Lageplan wird auf den Musterlageplan verwiesen.

C Einschränkungen aufgrund der Anpassung des Sicherheitskonzeptes für die BRN 2017

In Folge stetig gestiegener Antragszahlen und einer partiellen Überfüllung des Festgeländes erfolgte eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für das Stadtteilfest. Daraus ergeben sich insbesondere folgende Einschränkungen für die Erlaubnisfähigkeit von Sondernutzungsanträgen:

  • Aufbauten nur auf den Gehwegen, nicht jedoch auf der Fahrbahn erlaubnisfähig.
  • Auf den Straßenzügen Seifhennersdorfer Straße und Martin-Luther-Straße zwischen
    Martin-Luther-Platz und Louisenstraße werden wegen der geringen Straßenbreiten keine Aufbauten zugelassen.
  • Auf der Böhmischen Straße zwischen Rothenburger Straße und Martin-Luther-Platz sowie auf der Pulsnitzer Straße kann eine partielle Bebauung mit leichten Aufbauten erlaubt werden.
  • Auf folgenden Straßenzügen werden nur einseitige Aufbauten auf der Straßenseite mit geraden Hausnummern erlaubt: Alaunstraße zwischen Louisenstraße und Bischofsweg. Wegen der straßenbaulichen Situation sind auf folgenden Straßenzügen nur Aufbauten auf der Straßenseite mit ungeraden Hausnummern möglich: Alaunstraße zwischen Bautzner Straße und Louisenstraße, Böhmische Straße zwischen Alaunstraße und Rothenburger Straße, Sebnitzer Straße zwischen Görlitzer Straße und Kamenzer Straße.
  • In den Kreuzungsbereichen Alaunstraße/Louisenstraße, Rothenburger Straße/Görlitzer Straße/Louisenstraße, Martin-Luther-Straße/Louisenstraße und Kamenzer Straße/Louisenstraße, Görlitzer Straße/Sebnitzer Straße sowie Rothenburger Straße/Böhmische Straße sind weiträumig keine zusätzlichen Aufbauten erlaubnisfähig. Dies betrifft in der Regel den Straßenraum vor den jeweiligen Eckgebäuden bzw. Eckgrundstücken. Auch an allen weiteren Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sind zumindest in den Kurvenbereichen keine Aufbauten erlaubnisfähig.
  • In Bereichen, in denen Aufbauten auf beiden Straßenseiten grundsätzlich möglich sind, werden bei Szeneflächen (z. B. Bühnen) in einem Abstand von 15 Metern von deren Außenkanten auf der gegenüberliegenden Straßenseite keine Aufbauten erlaubt.

Es erfolgt der Hinweis, dass es sich hier nur um eine summarische Aufzählung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gebotenen Einschränkungen handelt, welche keinen abschließenden Charakter hat. Eine Erlaubniserteilung oder -versagung bleibt stets einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles vorbehalten.

Die Aufbaumöglichkeiten mit den sich aus den Spiegelstrichen 1 bis 5 ergebenden Einschränkungen sind in einem Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch darauf, dass die Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen.

Um eine fristgerechte Bearbeitung gewährleisten zu können, sind die Anträge bis zum 5. Mai 2017 zu stellen. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine erteilte Sondernutzungserlaubnis nur durch den Erlaubnisnehmer ausgeübt werden darf. Weder eine Flächenüberlassung an Dritte noch eine Wahrnehmung der Sondererlaubnis durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet (§ 5 Abs. 4 Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden).

Für die Antragsbearbeitung erfolgt die Erhebung von Verwaltungskosten nach dem anfallenden Verwaltungsaufwand auf der Grundlage der Kostensatzung der Landeshauptstadt Dresden. Ferner erfolgt die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den in Anspruch genommenen Straßenraum nach der Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

Merkblätter

Hier finden Sie zwei wichtige Merkblätter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes für Veranstalter auf der BRN:


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