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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/brn-2016.php 20.06.2016 13:56:14 Uhr 27.08.2016 11:49:45 Uhr

Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2016

Erlaubnispraxis für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2016

Das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt wird vom 17. Juni bis zum 19. Juni 2016 stattfinden. Da davon ausgegangen werden muss, dass sich ─ wie in den vorangegangenen Jahren auch ─ wiederum kein Gesamtveranstalter zur Durchführung des Stadtteilfestes bereit erklären wird, sind alle im öffentlichen Verkehrsraum geplanten Einzelaktivitäten gesondert zu beantragen und bedürfen einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

Straßenrechtliche Sondernutzungen zur BRN 2016 können auf folgenden Straßen und Plätzen mit den unter Punkt C. genannten Einschränkungen beantragt werden:

  • Alaunstraße,
  • Martin-Luther-Straße zwischen Bautzner Straße und Martin-Luther-Platz,
  • Martin-Luther-Platz,
  • Talstraße,
  • Kamenzer Straße zwischen Louisenstraße und Sebnitzer Straße,
  • Pulsnitzer Straße
  • Rothenburger Straße,
  • Görlitzer Straße,
  • Böhmische Straße zwischen Alaunstraße und Rothenburger Straße,
  • Katharinenstraße,
  • Louisenstraße zwischen Haus-Nr. 21 und Einmündung Prießnitzstraße,
  • Schönfelder Straße,
  • Sebnitzer Straße zwischen Alaunstraße und Kamenzer Straße.

Wegen der seit 2002 von Jahr zu Jahr drastisch gestiegenen Antragszahlen und der damit einhergehenden immer weiteren Verdichtung von Aufbauten im Festgebiet und daraus resultierender Konflikte (z. B. Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Blockierung notwendiger Durchfahrtsbreiten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, nachbarschaftliche Konflikte) wurde die Entscheidung getroffen, nur unter folgenden Voraussetzungen straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse zur Teilnahme am Stadtteilfest zu erteilen:

A Teilnehmerkreis

  • Gewerbetreibende müssen über ein Geschäft bzw. Lokal im Festgebiet verfügen.
  • Natürliche Personen müssen ihren Hauptwohnsitz im Festgebiet haben.
  • Vereine müssen über einen Vereinssitz im Festgebiet verfügen.
  • Bezüglich Freiflächen innerhalb des Festgeländes können daran angrenzende Flächen des öffentlichen Verkehrsraumes auch an Eigentümer bzw. Mieter/Pächter dieser Flächen vergeben werden.

B Sonstige Erlaubnisvoraussetzungen

  • Grundsätzlich werden Sondernutzungserlaubnisse nur für den unmittelbar an das Geschäft/Lokal, Wohnhaus oder den Vereinssitz angrenzenden Straßenbereich erteilt. Nur im Ausnahmefall (z. B. bei nicht vom Antragsteller zu vertretenden räumlichen Einschränkungen der Festbeteiligung vor dem eigenen Lokal, Geschäft oder Wohnhaus) kann die Inanspruchnahme von benachbarten oder gegenüberliegenden Flächen ─ sofern dafür keine Anträge von Anliegern vorliegen ─ gestattet werden. Ist Anlieger dieser Flächen ein Gewerbetreibender, so setzt eine Erlaubniserteilung die Beibringung der Einverständniserklärung des jeweils anliegenden Gewerbetreibenden durch den Antragsteller voraus.
  • Möglich ist auch der Zusammenschluss mehrerer benachbarter Anlieger zur gemeinschaftlichen Gestaltung eines Festbeitrages. In diesem Fall ist ein beteiligter Anlieger mit Unterschrift aller anderen Beteiligten als Verantwortlicher zu benennen. Rechtliche Beziehungen der Landeshauptstadt Dresden als die Erlaubnis erteilende Behörde bestehen dann nur zu dem benannten Verantwortlichen (nur der benannte Verantwortliche ist Adressat des Erlaubnisbescheides und Kostenschuldner der Verwaltungsgebühren).
  • Voraussetzung ist die postalische Erreichbarkeit des Antragstellers im Festgebiet. Es erfolgen keine Zustellungen von Erlaubnisbescheiden an Anschriften außerhalb des Festgebietes.
  • Anträge sind unter Verwendung des für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2016 entwickelten Formblattes, welches vollständig auszufüllen ist, zu stellen.
  • Dem Antrag ist ein maßstabsgerechter Lageplan, in welchem die für die Sondernutzung geplanten Aufbauten eingezeichnet sind, beizufügen. Erlaubnisfähig sind Anträge vorbehaltlich des Vorliegens aller übrigen Voraussetzungen nur, wenn aus dem maßstabsgerechten Lageplan mit Einzeichnung aller Aufbauten die Freihaltung von Hauseingängen, Grundstücks- und Garageneinfahrten und von Hydranten hervorgeht.
  • Bezüglich der Anforderungen an den maßstabsgerechten Lageplan wird auf den Musterlageplan verwiesen.

C Einschränkungen aufgrund der Anpassung des Sicherheitskonzeptes für die BRN 2016

In Folge stetig gestiegener Antragszahlen und einer partiellen Überfüllung des Festgeländes erfolgte eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für das Stadteilfest. Daraus ergeben sich insbesondere folgende Einschränkungen für die Erlaubnisfähigkeit von Sondernutzungsanträgen:

    • Aufbauten sind grundsätzlich (von im Einzelfall begründeten Ausnahmen abgesehen) nur noch auf den Gehwegen, nicht jedoch auf der Fahrbahn erlaubnisfähig.

  • Auf den Straßenzügen Seifhennersdorfer Straße und Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Louisenstraße werden wegen der geringen Straßenbreiten keine Aufbauten zugelassen.
  • Auf der Böhmischen Straße zwischen Rothenburger Straße und Martin-Luther-Platz sowie auf der Pulsnitzer Straße kann eine partielle Bebauung mit leichten Aufbauten erlaubt werden.
  • Auf folgenden Straßenzügen werden nur einseitige Aufbauten auf der Straßenseite mit geraden Hausnummern erlaubt: Alaunstraße zwischen Louisenstraße und Bischofsweg, Böhmische Straße zwischen Alaunstraße und Rothenburger Straße. Wegen der straßenbaulichen Situation sind auf folgenden Straßenzügen nur Aufbauten auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern möglich: Alaunstraße zwischen Bautzner Straße und Louisenstraße, Sebnitzer Straße zwischen Görlitzer Straße und Kamenzer Straße.
  • In den Kreuzungsbereichen Alaunstraße/Louisenstraße, Rothenburger Straße/Louisenstraße, Martin-Luther-Straße/Louisenstraße und Kamenzer Straße/Louisenstraße, Görlitzer Straße/Sebnitzer Straße sowie Rothenburger Straße/Böhmische Straße sind weiträumig keine zusätzlichen Aufbauten erlaubnisfähig. Dies betrifft in der Regel den Straßenraum vor den jeweiligen Eckgebäuden bzw. Eckgrundstücken. Auch an allen weiteren Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sind zumindest in den Kurvenbereichen keine Aufbauten erlaubnisfähig.
  • In Bereichen, in denen Aufbauten auf beiden Straßenseiten grundsätzlich möglich sind, werden bei Szeneflächen (z. B. Bühnen) in einem Abstand von 15 Meter von deren Außenkanten auf der gegenüberliegenden Straßenseite keine Aufbauten erlaubt.

Es erfolgt der Hinweis, dass es sich hier nur um eine summarische Aufzählung der aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gebotenen Einschränkungen handelt, welche keinen abschließenden Charakter hat. Eine Erlaubniserteilung oder -versagung bleibt stets einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles vorbehalten.

Die Aufbaumöglichkeiten mit den sich aus den Spiegelstrichen 1 bis 5 ergebenden Einschränkungen sind auf dem Lageplan BRN 2016 dargestellt.

Um eine fristgerechte Bearbeitung gewährleisten zu können, sind die Anträge bis zum 29. April 2016 zu stellen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine erteilte Sondernutzungserlaubnis nur durch den Erlaubnisnehmer ausgeübt werden darf. Weder eine Flächenüberlassung an Dritte noch eine Wahrnehmung der Sondererlaubnis durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet (§ 5 Abs. 4 Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden).

Wegen des Toilettenmangels im Festgebiet wird der Erlaubnisbescheid für Gaststättenbetreiber in diesem Jahr wiederum die Auflage enthalten, dem Laufpublikum des Stadtteilfestes gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes die Nutzung der zur Gaststätte gehörenden Toiletten zu gestatten.

Für die Antragsbearbeitung erfolgt die Erhebung von Verwaltungskosten nach dem anfallenden Verwaltungsaufwand auf der Grundlage der Kostensatzung der Landeshauptstadt Dresden. Ferner erfolgt die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den in Anspruch genommenen Verkehrsraum nach der Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Einhaltung dieser Voraussetzungen kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis besteht.

Merkblätter

Hier finden Sie zwei wichtige Merkblätter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes für Veranstalter auf der BRN:


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