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https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/02_beteiligungsmoeglichkeiten.php 14.06.2018 16:37:26 Uhr 18.10.2018 10:18:21 Uhr

Ständige Beteiligungsmöglichkeiten

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Stadtrat

Der Dresdner Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Im Ratsinformationssystem können Sie sich über die verschiedenen Gremien (Stadtrat, Ortschaftsräte, Ausschüsse, Beiräte und Ortsbeiräte, Fraktionen), die Sitzungstermine, Tagesordnungen und Beschlüsse sowie alle öffentlichen Beschlussvorlagen informieren. Die Sitzungen des Dresdner Stadtrates können Sie sich im Livestream anschauen.

Weitere Informationen zum Stadtrat

Ratsinformationssystem

Livestream der Stadtrats-Sitzung

Einwohnerfragestunde

Zweimal im Jahr können Einwohnerinnen und Einwohner dem Stadtrat außerdem in der Einwohnerfragestunde Anregungen und Vorschläge zu Belangen der Stadt unterbreiten.

Oberbürgermeister und Beigeordnete

Oberbürgermeister Dirk Hilbert bietet Möglichkeiten des persönlichen Kontakts an, zum Beispiel bei seinen monatlichen Bürgersprechstunden, während der Ortsamtsbesuche und im Rahmen von Bürgerdialog-Veranstaltungen. Auch über Facebook kann man das Stadtoberhaupt kontaktieren. Einige der beigeordneten Fachbürgermeister laden ebenfalls regelmäßig zu Sprechstunden ein. Wer diese Angebote nutzen möchte, sollte sich vorab kurz anmelden.

Petitionen

Jedermann hat das verfassungsmäßige Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten und Beschwerden an den Stadtrat zu wenden. Der Petitionsausschuss ist für die Bearbeitung der Bürgereingaben an den Stadtrat zuständig. Er beantwortet die Petitionen im Auftrag des Stadtrates.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Als Facetten sachunmittelbarer Demokratie bietet die Sächsische Gemeindeordnung neben dem Einwohnerantrag, die Möglichkeit mittels Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid zu beantragen.

Einwohneranträge

Alle mindestens 16 Jahre alten Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung in Dresden können einen Einwohnerantrag mit Unterschriftenlisten an den Stadtrat richten. So kann z. B. die Durchführung einer Einwohnerversammlung beantragt oder ein Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt werden.

Wahlen

In regelmäßigen Abständen können Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedenen Parlamenten wählen. Informationen zu den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen finden Sie hier.

Umfragen

Beteiligen Sie sich an Umfragen städtischer Ämter! Sind Sie per Zufallsprinzip ausgewählt oder als Gruppe angesprochen, ist Ihre Mitwirkung erbeten. Sie erst führt zu verwertbaren Aussagen und repräsentativen Ergebnissen. Diese fließen dann in die Ausrichtung der Arbeit der Verwaltung ein.

Schmierereien melden

Melden Sie Verschmutzungen und Dreck-Ecken im Stadtgebiet! Nur dank Ihrer Mithilfe können diese öffentlichen Ärgernisse so schnell wie möglich verschwinden.

Versammlungen

Nutzen Sie Einwohnerversammlungen, um sich zu informieren und mitzureden! Diese und ähnliche öffentliche Informationsveranstaltungen oder Bürgerforen dienen dazu, Ihnen wichtige Vorhaben und Projekte vorzustellen. Nutzen Sie die Möglichkeiten, Ihre Fragen zu stellen, Ihre Sicht vorzutragen oder Einwände einzubringen. Einwohnerversammlungen werden im Dresdner Amtsblatt sowie per Pressemitteilung bekannt gegeben.

Ständige Beteiligungs-Möglichkeiten

Ständige Beteiligung heißt,
man kann immer seine Meinung sagen.
Ständige Beteiligung ist nicht
an eine Sache oder an einen Termin gebunden.

Stadt-Rat

Der Stadt-Rat ist eine Gruppe von 70 Menschen.
Die Mitglieder vom Stadt-Rat heißen Stadt-Räte.
Das sind Männer und Frauen,
die in Dresden Politik machen.
Der Stadt-Rat entscheidet, was in Dresden passiert.

Die Stadt-Räte werden von den Bürgern von Dresden gewählt.
Bürger sind Menschen in Dresden,
die wählen dürfen.
Darum müssen die Menschen auch wissen,
was der Stadt-Rat macht.

Dazu gibt es ein Rats-Informations-System.
Da können Sie wichtige Dinge nachlesen.

Einwohner-Frage-Stunde

2-mal im Jahr
findet eine Frage-Stunde statt.
Die Frage-Stunde ist für
die Einwohner von Dresden.
Da können Sie den Männern und Frauen
vom Stadt-Rat Fragen stellen.
Und die Einwohner können sagen,
was gemacht werden soll.
Oder was anders werden soll.

Einwohnerfragestunde

Ober-Bürgermeister und Beigeordnete

Ober-Bürgermeister Dirk Hilbert
hat jeden Monat eine Sprech-Stunde.
Da können Sie ihm Fragen stellen.
Sie können auch bei Veranstaltungen mit ihm reden.
Der Ober-Bürgermeister hat auch
eine Seite auf Facebook.
Da können Sie ihm schreiben.

Einige wichtige Menschen
aus verschiedenen Fach-Bereichen
haben auch Sprech-Stunden.

Melden Sie sich vorher an,
wenn Sie zu einer Sprech-Stunde gehen wollen.

Bürgersprechstunde

Petitionen

Jeder hat das Recht, sich mit einer Beschwerde
oder einem Wunsch an die Stadt zu richten.
Das nennen wir Petition.
Dazu schreibt der Bürger oder die Bürgerin
einen Brief an den Petitions-Ausschuss.
Bürger sind Menschen in Dresden,
die wählen dürfen.

Der Petitions-Ausschuss ist für die Bürger da.
Der Ausschuss hilft, wenn sich Bürger zum Beispiel

  • ungerecht behandelt fühlen,
  • oder sie einen neuen Beschluss wollen,
  • oder ein Beschluss geändert werden soll.

Petitionen

Petitionsausschuss

e-Petition: online Petitionen einreichen

Bürger-Begehren und Bürger-Entscheide

Manchmal können die Bürger selbst
bei einer Sache entscheiden.
Dann entscheiden nicht die Politiker.
So eine Abstimmung heißt Bürger-Entscheid.

Es gibt bestimmte Regeln für Bürger-Entscheide.
Zuerst müssen Unterschriften gesammelt werden.
5 von 100 Bürgern müssen unterschreiben.
Bürger sind Menschen in Dresden,
die wählen dürfen.

Sind genug Unterschriften zusammen gekommen,
gibt es ein Bürger-Begehren.
Der Stadt-Rat entscheidet,
ob alle Regeln für das Bürger-Begehren eingehalten wurden.
Dann wird aus dem Bürger-Begehren ein Bürger-Entscheid.
Und die Dresdner und Dresdnerinnen
dürfen über dieses Thema abstimmen.
Sie können mit Ja oder Nein stimmen.
Wer die Mehrheit hat, gewinnt.
Aber es müssen 25 von 100 Bürgern abstimmen.
Dann wird gemacht, was bei der Abstimmung rausgekommen ist.

Zum Beispiel gab es im Jahr 2005 einen Bürger-Entscheid.
Da haben die Bürger beschlossen,
dass die Wald-Schlösschen-Brücke gebaut wird.
Im Jahr 2012 wurde über Krankenhäuser abgestimmt.
Im Jahr 2017 wurde über den Stadt-Teil Langebrück abgestimmt.

Hier finden Sie nähere Informationen in Alltags-Sprache:
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Einwohner-Anträge

Einwohner von Dresden sind Menschen,
die in der Stadt wohnen.
Einwohner von Dresden können
einen Antrag an den Stadt-Rat schreiben.
Dazu müssen sie 16 Jahre oder älter sein.
Zum Beispiel können Sie eine
Einwohner-Versammlung beantragen.
Den Antrag dazu
müssen viele Einwohner unterschreiben.
Den Antrag schicken Sie an den Stadt-Rat.
Und die Listen mit den Unterschriften auch.

Wahlen

Bei Wahlen wählen wir Politiker.
Sie sollen für uns arbeiten.

Wahlen finden in regelmäßigen Abständen statt.
Es gibt verschiedene Wahlen:

  • für den Stadt-Rat,
  • für den Land-Tag,
  • für den Bundes-Tag
  • für das Europäische Parlament.

Wahlen

Umfragen

Die Ämter der Stadt fragen viele Menschen in Dresden.
Diese Menschen werden zufällig ausgewählt.
Das nennt man eine Umfrage.
So erfahren die Ämter, ob ihre Arbeit gut ist.
Oder was anders werden soll. 

Schmierereien melden

Wir haben eine Bitte:

Sie sehen schmutzige Orte
oder Schmierereien in der Stadt?

Dann melden Sie diese Stellen bitte an die Telefon-Nummer 115.
Mit Ihrer Hilfe können schmutzige Orte schnell wieder sauber werden.

Versammlungen

Es gibt Versammlungen für Einwohner.
Auf den Versammlungen wird erklärt,
was in der Stadt passiert.
Es wird gesagt,
welche Dinge wichtig für die Stadt sind.
Auf den Versammlungen
können Sie Fragen stellen.
Oder Sie können sagen,
dass Sie eine Sache nicht gut finden.

Im Amts-Blatt steht,
an welchem Tag und wo
die Versammlung ist.
Ort und Uhrzeit für die Versammlung
stehen auch in anderen Zeitungen.

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