Regenwasserbewirtschaftung: Rechtsgrundlagen

Wasserrecht

Das Versickern von Regenwasser sowie das Einleiten in oberirdische Gewässer ist im Wasserrecht geregelt und grundsätzlich erlaubnispflichtig.
Insbesondere ist die Erlaubnis notwendig für:

• Versickern und Einleiten des Regenwassers von kupfer-, zink- und bleigedeckten Dächern
• Versickern und Einleiten des Regenwassers von gewerblich oder industriell genutzten Flächen
• Versickern des Regenwassers von Dächern und Terrassen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit vergleichbarer Nutzung
• Einleiten von gesammeltem Regenwasser aus Gemeinschaftsanlagen in Oberflächengewässer
• Versickern des Regenwassers eines Grundstücks auf einem anderem Grundstück
• Versickern in behördlich ausgewiesenen Heilquellen-, Trinkwasser- und anderen Schutzgebieten

Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn keine Verunreinigung des Grundwassers bzw. Gewässers zu befürchten ist. Es müssen ggf. Anlagen zur Rückhaltung und Reinigung des Regenwassers vorgesehen werden. Die Bauherren, Eigentümer oder Nutzungsberechtigten prüfen selbst, ob das Regenwasser erlaubnisfrei bewirtschaftet werden kann. Dabei sind mögliche Festlegungen in den Bebauungsplänen zu beachten! Ausführliche Informationen liegen in einem Informationsblatt zum Download bereit:

• Informationsblatt abrufen (*.pdf, 61 KB)

Anträge richten Sie bitte an das Umweltamt (siehe rechts). Umfangreiche Informationen zu wasserrechtlichen Verfahren finden Sie im Online-Rathaus.

• Wasserrechtliche Verfahren im Online-Rathaus (Anliegen)

Trinkwasserschutzzonenverordnung

Ist eine Versickerung in Trinkwasserschutzgebieten geplant, so sind die Bestimmungen der jeweiligen Trinkwasserschutzzonenordnung zu berücksichtigen. Wo sich Wasserschutzgebiete in Dresden befinden, zeigt eine interaktive Karte:

• Interaktive Karte

Im Allgemeinen gilt:

• Trinkwasserschutzzone I:
  Versickerung von gesammeltem Regenwasser ist generell untersagt
• Trinkwasserschutzzone II:
  Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Regenwasser von Dachflächen ist möglich
• weitere Schutzzonen:
  Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Regenwasser ist im Allgemeinen zulässig

Die Zulässigkeit der Versickerung unterliegt jedoch grundsätzlich einer Einzelfallprüfung (s. auch Infoblatt Wasserrecht, Pkt.Trinkwasserschutzgebiete) Eine Erlaubnis für die Versickerung ist erforderlich. Bitte wenden Sie sich an das Umweltamt.

Städtische Entwässerungssatzung

Die Entwässerungssatzung fordert, dass die Menge des Abwassers so gering wie möglich zu halten ist. Das trifft auch auf das von versiegelten Flächen abfließende Niederschlagswasser zu.
Als Minimierungsmaßnahme werden u. a. Verdunstung, Versickerung, Drosselung und/oder Verwertung von Niederschlagswasser genannt.
Die Satzung liegt im Online-Rathaus zum Download bereit:

• Satzung im Online-Rathaus (Anliegen)

Städtische Abwassergebührensatzung

Die Einleitung von Regenwasser in das Kanalnetz ist gebührenpflichtig. Dies regelt die Abwassergebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden.
Maßgeblich für die Höhe der Gebühren ist die zu veranlagende abflusswirksame (wasserundurchlässige) Fläche eines Grundstücks. Testen Sie unseren Online-Rechner, um die voraussichtlichen Gebühren abzuschätzen!
Die tatsächliche Höhe der Gebühren wird durch den Flächengrundlagenbescheid festgestellt. Hierzu hat der Grundstückseigentümer eine Erklärung über die befestigten, bebauten, an den Kanal angeschlossenen abflusswirksamen Flächen abzugeben.
Nähere Informationen erteilt die Stadtentwässerung Dresden GmbH.
Die Satzung liegt im Online-Rathaus zum Download bereit:

• Satzung im Online-Rathaus (Anliegen)

Baugesetzbuch (BauGB)

Wichtige Regelungen gelten für Gebiete, für die es einen Bebauungsplan gibt, so beispielsweise:

• Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
• Festsetzungen zu zulässigen Nebenflächen
• evtl. Vorgaben zum Bewirtschaften von Regenwasser, wie z.B.:
  • Bestimmung von Flächen zur Regenwasserabführung, -rückhaltung, -versickerung
  • Verpflichtung zur Versickerung von unbelastetem Regenwasser oder zu Dachbegrünung
  • Festsetzung einer für die Versickerung geeigneten Begrünung

Informationen erhalten Sie im Stadtplanungsamt.

Sächsische Bauordnung (SächsBO)

Wesentliche Regelungen zur Eingriffsminimierung in den Wasserhaushalt finden sich in der Sächsischen Bauordnung, so beispielsweise:

• Die Bewirtschaftung von Regenwasser muss dauerhaft gewährleistet sein. Dies ist bereits mit Einreichen des Bauantrags nachzuweisen.
• Nicht überbaute Flächen sind zu begrünen. Sie dürfen außerdem nicht so befestigt werden, dass die Wasserdurchlässigkeit wesentlich verringert wird.
• Regenwasser darf nicht in dieselbe Grube wie Abwasser und nicht in Kleinkläranlagen geleitet werden.

Notwendige wasserrechtliche Entscheidungen müssen vor Baubeginn vorliegen. Zu speziellen Anforderungen berät das Bauaufsichtsamt.